BaFG für Arztpraxen in Österreich: Wann Ordinationen ausgenommen sind

Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG, BGBl. I Nr. 76/2023) setzt in Österreich die EU-Richtlinie 2019/882 um und gilt seit dem 28. Juni 2025. Für Ordinationen mit Online-Terminbuchung ist vor allem eine Frage wichtig: Gilt das auch für eine kleine Ordination?

Kurz: Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, sind ausgenommen (§ 6 Abs. 1 BaFG). Das betrifft Ordinationen mit weniger als zehn Beschäftigten und höchstens 2 Mio. € Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme.

Den Vergleich mit Deutschland und der Schweiz gibt es im DACH-Übersichtsartikel, dazu den BFSG-Artikel für Deutschland und den BehiG-Artikel für die Schweiz.

Wann fällt eine Ordinations-Website unter das BaFG?

Erfasst sind unter anderem Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 2 Abs. 2 Z 6 BaFG). Gemeint sind nach § 3 Z 27 BaFG Dienste über Websites und Apps, die elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf einen Verbrauchervertrag erbracht werden. Eine reine Informationsseite mit Adresse, Ordinationszeiten und Telefonnummer fällt nicht darunter.

Bei einer verbindlichen Online-Terminbuchung auf der eigenen Website kann das BaFG greifen. Ausdrücklich für Ordinationen eingeordnet ist das meines Wissens bisher nicht, auch ein Urteil dazu ist mir nicht bekannt. Ob eine Terminbuchung nur unverbindlich anbahnt oder ein Tool bloß verlinkt ist, sollte deshalb im Einzelfall geprüft werden.

Sind kleine Ordinationen ausgenommen?

Ja, wenn sie als Kleinstunternehmen gelten. § 6 Abs. 1 BaFG nimmt Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen, von den Barrierefreiheitsanforderungen aus. Die Definition steht in § 3 Z 19 BaFG:

• weniger als zehn Beschäftigte und
• höchstens 2 Mio. € Jahresumsatz oder höchstens 2 Mio. € Jahresbilanzsumme

Eine Online-Terminbuchung ist eine Dienstleistung, die Ausnahme greift deshalb auch hier.

Ordinations-Konstellation	Pflicht nach BaFG?
Weniger als 10 Beschäftigte, höchstens 2 Mio. € Umsatz oder Bilanzsumme, mit Online-Buchung	Nein, Kleinstunternehmen
Ab 10 Beschäftigten, mit verbindlicher Online-Buchung auf der Website	Wahrscheinlich ja
Reine Informationsseite, egal welche Größe	Nein
Größere Gruppenpraxis oder Ambulatorium	Häufig über der Schwelle, deshalb einzeln prüfen

Wer genau als beschäftigte Person mitzählt, sollte bei Ordinationen nahe der Schwelle rechtlich geklärt werden.

Gibt es eine Übergangsfrist für Websites?

§ 37 BaFG nennt für Websites keine eigene Übergangsfrist. Geregelt sind:

Bereich	Regelung nach § 37 BaFG
Dienstleistungen mit Produkten, die schon vor dem 28.06.2025 rechtmäßig eingesetzt wurden	bis 28.06.2030
Vor dem 28.06.2025 vereinbarte Dienstleistungsverträge	bis zum Ablauf, höchstens fünf Jahre ab diesem Datum
Selbstbedienungsterminals	bis zum Ende der Nutzungsdauer, höchstens 20 Jahre, längstens bis 28.06.2040

Welche Strafen sieht das BaFG vor?

Zuständig ist das Sozialministeriumservice. Nach § 36 BaFG kann das Anbieten einer nicht barrierefreien Dienstleistung bis zu 80.000 € kosten, für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 50.000 €. Fehlen die vorgeschriebenen Informationen über die Dienstleistung oder bleiben verlangte Korrekturen aus, sind bis zu 40.000 € möglich (§ 36 Abs. 2 BaFG). Ein öffentlich dokumentierter Strafenfall gegen eine Ordination ist mir bis November 2026 nicht bekannt.

Was unterscheidet das BaFG vom deutschen BFSG?

Aspekt	Österreich (BaFG)	Deutschland (BFSG)
Maximale Strafe	80.000 €, KMU 50.000 €	100.000 €
Zuständige Behörde	Sozialministeriumservice	Marktüberwachungsstelle der Länder (MLBF), Sitz Magdeburg
Ausnahme für Kleinstunternehmen bei Dienstleistungen	§ 6 Abs. 1 BaFG	§ 3 Abs. 3 BFSG

Was sollte eine barrierefreie Ordinations-Website leisten?

Als technische Orientierung dient in der Praxis die Norm EN 301 549, die für Websites auf WCAG 2.1 AA verweist. Wichtige Punkte sind:

• Farbkontrast 4,5:1 für Fließtext, 3:1 für große Schrift und Bedienelemente
• Alt-Texte für inhaltlich relevante Bilder (Arztfoto, Ordination, Geräte)
• Tastatur-Bedienung aller interaktiven Elemente mit sichtbarem Fokus
• Formulare mit echten <label>-Verknüpfungen und klaren Fehlermeldungen
• HTML-Lang-Attribut und Skip-Link zum Hauptinhalt
• Kein horizontales Scrollen bei schmalen Bildschirmen und Zoom bis 200 Prozent ohne Funktionsverlust
• Untertitel für Videos, Transkripte für Audio

Zur Prüfung reichen für einen ersten Eindruck Lighthouse Accessibility, WAVE und ein manueller Tab-Test auf Startseite und Buchungsseite. Automatische Tools finden nicht alles, ein guter Score ist deshalb kein Beleg für Konformität.

Auch ohne Pflicht halte ich Barrierefreiheit bei einem Relaunch für sinnvoll, weil die Website dadurch für mehr Patienten nutzbar wird.

FAQ

Die nächsten Schritte

1. Einordnen: Beschäftigtenzahl, Umsatz und Bilanzsumme gegen die Schwelle halten.
2. Website ansehen: Gibt es eine verbindliche Buchung direkt auf der Seite oder nur einen Link?
3. Bei Pflicht oder Relaunch: Lighthouse, WAVE und Tab-Test laufen lassen und WCAG 2.1 AA als Anforderung festhalten.

Für die Werbe-Seite einer Ordination gibt es den Beitrag Google Ads für Ärzte in Österreich, für das Gesamtbild den Praxismarketing-Überblick. Das Projektformat steht unter Google Ads für Ärzte.

Ob und inwiefern Unterstützung wirklich nötig ist, klären wir im Erstgespräch.

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Eine letzte Erinnerung: Das sind Einordnungen und Empfehlungen, keine Universal-Regeln. Jede Ordination ist anders aufgestellt, deshalb sollte der Einzelfall geprüft werden.

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Disclaimer: Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung. Ob eine Ordination konkret unter das Gesetz fällt, sollte im Zweifel ein Anwalt mit Schwerpunkt IT-Recht oder Medizinrecht prüfen. Recherche-Stand: 10.11.2026.